Aktuelles

FAKTUM 1 – PROJEKT AUF SCHIENE

Das SPV-Verfahren wurde für das Projekt positiv abgeschlossen. Es sind alle Erfordernisse zu einer Hochleistungstrassen-Verordnung geschaffen worden. Das heißt: Die Weichen des Ausbaus der Breitspurbahn stehen auf „grün“, eine derartige Verordnung kann nun jederzeit erlassen und das Projekt weiterverfolgt werden.

FAKTUM 2 – VARIANTE 2 KLAR DEFINIERT

Es war auch bisher kein Wort darüber zu vernehmen, dass mit dem SPV-Verfahren bereits eine Fixierung des Standortes des Güterterminals gefallen ist. Im Abschlussbericht wird nur mehr von der im Umweltbericht ausgewiesenen „Variante 2“ berichtet. Dies bedeutet, dass der riesige Güterbahnhof ganz klar im Raum zwischen Ebergassing - Wienerherberg - Zwölfaxing und B10/B60 kommen wird, sobald der Startschuss zur weiteren Projektierung fällt. Die Trasse wird aus dem Süden Bratislavas unter Kittsee und Edelstal, im Norden von Bruck/Leitha in den beschriebenen Raum gezogen werden.

FAKTUM 3 – SLOWAKEI

Das Abschlusspapier berichtet darüber, dass das Weiterverfolgen des Projekts in Österreich jedoch an den Status desselben Projekts in der Slowakei gebunden sei. Im Bericht wird ausgeführt, dass ein Weiterverfolgen des Projekts in der Slowakei derzeit (aus finanziellen und politischen Gründen) nicht absehbar sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die Stadt Bratislava dieses Projekt im Süden ihrer Stadt nicht möchte. Es ist auch richtig, dass sich die Slowakei die Verwirklichung des Projekts derzeit finanziell nicht leisten kann oder will.

Es gibt aber auch eine andere Realität: Aus dem Bericht des Ministeriums geht hervor, dass sich der Projektstatus in der Slowakei bereits einen Schritt weiter als in Österreich befindet – im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung). Das heißt, dass auch dort das Projekt weiterverfolgt wird. Wie uns Informanten zutragen, ist das Projekt zwar für den Staat Slowakei, wie von Ministerin Gewessler angemerkt, nicht leistbar. Die Lobby hinter diesem Projekt verfügt jedoch bereits über liquide Privatinvestoren, welche den Breitspurbahnausbau in der Slowakei weiter vorantreiben und finanzieren wollen.

Für uns gibt es daher nur zwei Möglichkeiten, welche beide sehr unbefriedigend wären: Entweder ist Ministerin Gewessler seitens ihres Stabes schlecht informiert oder wird an der Nase herumgeführt – oder sie berichtet wissentlich Halbwahrheiten.

Tatsache ist, dass mit dem positiven Abschluss des SPV-Verfahrens das Projekt Breitspurbahn von der Grenze Kittsee in den östlichen Raum von Wien jederzeit weiterverfolgt werden kann, und dass der räumliche Standort des Güterterminals in Österreich bereits definiert ist. Daraus ergibt sich auch die grobe Trassenführung, welche im weiteren Verfahren klar definiert werden wird, sobald dieses mit der HL-Trassengenehmigung und dem UVP-Verfahren aufgenommen wird.

„Deswegen sehen wir die Sachlage zum Status des Projekts Breitspurbahnausbau in Österreich äußerst ernüchternd und qualifizieren die Äußerungen des Ministeriums eher als Beschwichtigungsversuche. Das Projekt liegt unserer Meinung nach nicht auf Eis, sondern wird im Hintergrund von der entsprechenden Lobby weiter geplant. Sobald die Financiers in der Slowakei tätig werden, kommt die Breitspurbahn daher auch in Österreich. Scheinbar will man im Ministerium dafür derzeit nur keine Verantwortung übernehmen, sondern schiebt das Projekt in der Hoffnung, dass künftig eine andere Person politisch dafür verantwortlich ist, in die Zukunft. Die Schienen dafür hat man jetzt auf jeden Fall ohne unüberwindbare Hürden gelegt“, so die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden NRAbg. Maximilian Köllner und LAbg. Kilian Brandstätter abschließend.

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Friedrich Radlspäck, Bezirksgeschäftsführer Neusiedl am See

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